Vollrath & Co. GmbH, Gewerbegebiet Hahnenbalz, Hahnenbalz 35, D-90411 Nürnberg
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Stand 15.01.2024
I. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
Mündliche Nebenabreden binden uns nicht.
2. Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung.
3. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Sie
gelten für zukünftige vertragliche Beziehungen auch dann, wenn sie nicht besonders bestätigt worden sind. Unsere
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen, von unseren Bedingungen
abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bestellung zugrunde legt. Spätestens durch die Auftragserteilung
erkennt der Käufer unsere Bedingungen an. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen
wird hiermit widersprochen.
4. Die bei uns vorgenommene Abfertigung ist sowohl für Menge, Gewicht als auch für Alkoholstärke maßgebend.
5. Für den Verkauf von Importware, verarbeitet oder unverarbeitet, gilt stets der Vorbehalt der Einfuhr- und Verkehrsfähigkeit.
6. Bei Verkäufen nach Probe gilt letztere als Typmuster, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausfallmuster bezeichnet ist. Bei
Verkäufen zu späterer Lieferung sind wir berechtigt, sie aus Nachfolgepartien vorzunehmen, wobei unwesentliche Qualitätsabweichungen
dem Käufer kein Recht zur Mängelrüge geben.
7. Unser Angebot gilt ausschließlich, sofern wir die Ware verfügbar haben und eine Belieferung möglich ist. Ist infolge eines
bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren, von den Vertragsparteien nicht kontrollierbares Ereignis (Höhere Gewalt
und / oder Force Majeure, Unmöglichkeit der Ausführung für den Verkäufer, Störung der Geschäftsgrundlage einschließlich
Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige
unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse) eingetreten, befreien die Parteien sich gegenseitig
für die Dauer diese Ereignissen von der Erfüllung der vertraglicher Verpflichtungen. Ist es dem Verkäufer nicht mit
angemessenen Mitteln möglich die Bestellung an den Käufer zu senden, ist der Verkäufer berechtigt die Lieferzeit in
Absprache mit dem Käufer zu verlängern oder vom Kaufvertrag ganz zurück zu treten.
II. Lieferfrist
1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zu dem vereinbarten Tage Versandbereitschaft
angezeigt haben.
2. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich
zustehenden Rechte, wenn er dem Verkäufer eine Nachlieferfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Die Frist beginnt
mit dem Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnschreibens beim Verkäufer.
3. Im Falle höherer Gewalt – auch soweit dadurch die Durchführung des betroffenen Geschäftes auf absehbare Zeit unwirtschaftlich
gemacht wird – oder anderer von uns nicht zu vertretenden Ereignisse wie Betriebsstörung aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, von uns nicht zu vertretende Verzögerungen bei der Anlieferung
von Vorlieferanten, Pandemien, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfen, Devisenbewirtschaftung usw., sind
wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfristen entsprechend
angemessen zu verlängern, ohne dass der Käufer hieraus ein Recht auf Schadensersatzansprüche herleiten kann.
Der Käufer ist jedoch in diesen Fällen befugt, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu nehmen, sofern er nach
Ablauf der vereinbarten Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung schriftlich auffordert und gleichzeitig für den Fall der Nichtleistung
innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Mahnschreibens beim Verkäufer die Erklärung
des Rücktritts vom
Vertrag androht.
III. Gefahrübergang und Versendung
1. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit dem Verlassen
unseres Betriebes auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Käufer liegen, erfolgt der
Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller.
2. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb
der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
3. Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Kellerei und zu Lasten des Käufers.
4. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden erfolgt nur, wenn der Käufer dies schriftlich wünscht und die
Kosten der Versicherung übernimmt.
IV. Entgegennahme der Ware
1. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweist, vom Käufer entgegenzunehmen.
2. Teillieferungen sind zulässig.
3. Bei Postversand trägt der Käufer alle entstehenden Kosten, die er zu vertreten hat, für Unzustellbarkeit mit Rücksendung,
Rücksendung wegen Nichtabholung u. ä. Eine erneute Versendung der Bestellung, auf ausdrücklichen Kundenwunsch,
erfolgt nur mit wiederholten Zustellkosten, die der Kunden in jedem Fall zu tragen hat.
V. Preise
1. Die Preise für Flaschenware verstehen sich einschließlich Glas und Verpackung.
2. Alle angebotenen Preise sind ausschließlich Tagespreise, an die wir uns ab Angebotsabgabe 24 Stunden gebunden halten.
Wir behalten uns Preisanpassungen auf Grund der Pandemiesituation seit 2020 vor.
3. Erhöhung öffentlicher Abgaben nach Kaufabschluss gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers, auch wenn der Preis
verzollt oder versteuert vereinbart ist. Bei Herabsetzung von Zöllen, Steuern usw. ermäßigen sich diese auch dem Käufer
gegenüber, sofern die Herabsetzung uns zur Zeit der Änderung zugute kommt.
4. Wir behalten uns vor einen Energiezuschlag zu den Lieferpreisen dem Käufer in Rechnung zu stellen.
5. Unsere Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Es kommt auf jeden Fall noch die Umsatzsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe hinzu.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Falls nicht anderes vereinbart, sind die Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
2. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des
Käufers ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur dann möglich, wenn es sich um eine rechtskräftig festgestellte
Forderung des Käufers handelt oder von uns schriftlich bestätigt wurde, dass die Gegenforderung des Käufers von uns
unbestritten ist.
3. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug oder werden ihm Zahlungen gestundet, so schuldet er Zinsen in Höhe von
8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im
Falle des Verzuges ist nicht ausgeschlossen, so z. B. entstandene Mahnkosten.
4. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet
sind, oder tritt eine Änderung der Verhältnisse in der Rechtsform der Firma des Käufers ein, so sind wir berechtigt,
nach unserer Wahl alle unsere Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, auch wenn dafür Wechsel gegeben
worden sind, oder die Stellung von Sicherheiten für sämtliche Forderungen zu verlangen. Noch ausstehende Lieferungen
werden nur gegen Vorauszahlung ausgeführt. Ist der Käufer hiermit nicht einverstanden, können wir vom Vertrage zurücktreten.
5. Die Annahme von Wechseln und Schecks bedarf unserer Zustimmung und erfolgt nur zahlungshalber. Diskontierungsund
Einziehungskosten trägt der Käufer.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Käufer die gesamten,
auch die künftig erst entstehenden, Verbindlichkeiten – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus der Geschäftsverbindung
mit uns getilgt hat.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes
mit Waren verbinden oder vermischen,
die uns nicht gehören. In diesem Falle erwerben
wir Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB.
3. a) Der Käufer ist ferner berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu be- oder
verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für uns in unserem Auftrag, jedoch ohne Kosten für uns.
Der Käufer wird diese Sache ohne Entgelt für uns verwahren.
b) Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer werden wir Miteigentümer der neuen
Sache, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
c) Erwerben wir Alleineigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, so gilt sie als Vorbehaltsware im
Sinne dieser Bedingungen; erwerben wir Miteigentum, so finden auf den Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware
geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Auch diese Sache wird der Käufer für uns ohne Entgelt aufbewahren.
4. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die von uns gelieferte Ware ohne oder
nach Be- oder Verarbeitung weiter zu veräußern. Im einzelnen gilt folgendes:
a) Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an
der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung
der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Käufer zur Weiterveräußerung der Ware nicht
ermächtigt.
b) Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen
an uns ab. Er ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt
und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
c) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt. Wir sind berechtigt, die Ermächtigung zur
Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Käufer
die Abnehmer
von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist weiter verpflichtet, uns auf unser Verlangen
die Namen der
Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben, sowie uns alle die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
auszuhändigen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
d) Das Recht zur Weiterveräußerung und die Einzugsermächtigung erlöschen sofort zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung,
der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie der Einleitung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen
Vergleichsverfahrens.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 30 %, so ist die Sicherheit
freigegeben.
6. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. Forderung vor vollständiger Begleichung aller
bisherigen Verbindlichkeiten ist dem Käufer untersagt. Sollte die bereits gelieferte, aber noch im Eigentum des Käufers
stehende Ware oder sollten die im voraus abgetretenen Rechte Gegenstand einer Zwangsvollstreckung werden bzw.
Dritte sonstige Ansprüche bezüglich der Waren erheben, so trifft den Käufer die Verpflichtung, dem Verkäufer die getroffene
Maßnahme unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.
7. Der Käufer hat auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen
Forderungen zu erteilen.
VIII.Widerrufsbelehrung
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ihren Widerruf schriftlich
per Post oder E-Mail mitteilen an
Vollrath & Co. GmbH
Hahnenbalz 35, D – 90411 Nürnberg
E-Mail: info@gluehwein.com
2. Nach Erteilung des Widerrufs ist die Ware binnen 14 Tagen ab Abgabe Ihrer Widerrufserklärung sauber, original verschlossen,
im Originalkarton und frei Haus an unsere Firmenanschrift (siehe unten) zurück zu senden. Die Annahme der
Rücksendung erfolgt zu den bei uns üblichen Geschäftszeiten, die vorab mit uns abgestimmt werden müssen.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) zu den bei uns üblichen
Bürozeiten eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der
Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware Ihres
Widerrufs dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir halten die Rückzahlung zurück, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Vollrath & Co. GmbH
Hahnenbalz 35, D – 90411 Nürnberg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden und dies nachweisen können.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Tragen Sie bei einem Widerruf, der nur einzelne Waren
einer mehrere Waren umfassenden Lieferung betrifft, bereits die Hinsendekosten (Versandkosten) für die Waren, die
nicht vom Widerruf betroffen sind, tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, für die der Widerruf
erfolgt ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
IX. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über
den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten.
X. Haftung, Mängelrüge
1. Der Käufer hat die Pflicht, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.
2. Beanstandungen offener Mängel und Falschlieferungen sind spätestens innerhalb von acht Tagen nach Empfang der
Sendung schriftlich geltend zu machen.
3. Gesetzliche Rückgriffansprüche des Käufers gegen den Verwender bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem
Abnehmer keine über die gesetzlichen Mangelansprüche
hinausgehende Vereinbarung
getroffen hat.
XI. Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird.
2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN Kaufrechts (CISG). Dies gilt unabhängig
davon, in welchem Land der Käufer ansässig ist.
XIII.Datenschutz
1. Die Datenschutzbestimmungen, Stand 01.07.2018, finden Sie auf www.gluehwein.com.
